Der Verfassungsschutz sorgt nach eigenen Angaben „für die Sicherung der freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Doch was ist der Verfassungsschutz eigentlich, was macht er konkret und wie arbeitet er? Welche Probleme gab und gibt es bei der Arbeit?

(Eva Thiel und Marinus Stehmaier, Rechtsanwalt)

Menschen erzählen aus unterschiedlichen Perspektiven ihre Geschichten zur staatlichen Überwachung. So kommen u.a. überwachte Menschen aus dem Umfeld der "Roten Flora", aber auch politisch und juristisch Verantwortliche zu Wort.

Als „Lex RAF“ 1976 erlassen, stehen die §§ 129/129a StGB schon länger im Fokus einer öffentlichen Debatte. Nach einem einführenden Vortrag wird im Gespräch mit Betroffenen der Ermittelungsverfahren ein tieferes Verständnis der Problematik mit  „Gummiparagraphen“ vermittelt und für den politischen Hintergrund sensibilisiert.

Radikal rebellisch, radikal demokratisch. Als Radikale Töchter motivieren wir mit künstlerischen Methoden Jugendliche und junge Erwachsene zur politischen Teilhabe. In unseren Workshops vermitteln wir Ansätze der Aktionskunst und des künstlerischen Aktivismus, ausgerichtet auf die Grundwerte des demokratischen Zusammenlebens und auf die Herausforderungen unserer Zeit. Unser Ziel: Menschen inspirieren und ermutigen, Menschen ins Handeln bringen.
 
Workshop richtet sich an Personen zwischen 16 und 22 Jahren und ist komplett kostenfrei. Für Verpflegung und Unterkunft müsst ihr selbst sorgen. Es gibt insgesamt 5-10 Plätze.

Anmeldung unter:
radikaletoechter@little-brother.eu

Nach den Polizeibehörden sollen jetzt auch die Geheimdienste die Befugnis bekommen, sich auf Rechner und Smartphones einzuhacken, um Kommunikation mitzulesen. Warum der Einsatz von Staatstrojanern durch den Verfassungsschutz nicht nur die Privatsphäre, sondern auch die IT-Sicherheit gefährdet.

(David Werdermann, Jurist, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.)

„Der Kuaför aus der Keupstraße“ erzählt die Geschichte des Bombenanschlags vor einem türkischen Frisörsalon in Köln im Juni 2004. Im Mittelpunkt stehen hier die Folgen für die Opfer und ihre Angehörigen, gegen die jahrelang als Hauptverdächtige ermittelt wurde.

Rechtsextreme Prepper bereiten sich auf den „Tag X“ vor. Elitesoldat André S. alias „Hannibal” organisiert Prepper-Chats und gründet zusammen mit einem Verfassungsschutzmitarbeiter den Verein Uniter, welcher militärtaktische Trainings für Zivilist*innen und Autokrat*innen anbietet. Was machen Ermittler*innen und die Politik?

(Sebastian Erb, Journalist, taz)

Im Juni 2006 wird Halit Yozgat in einem Internetcafé vom NSU ermordet. Ein zur Tatzeit anwesender V-Mann behauptet, er habe weder den Mord noch die Leiche gesehen. Wie das Londoner „Forensic Architecture“ Institut das Gegenteil bewies.

(Omar Fervati, Researcher, Forensic Architecture)

Was halten Staaten für geheim? Welche Geheimnisse versuchen andere Staaten mit ihren Nachrichtendiensten aufzudecken? Wann ändern Informationen ihren Wert? - Wie wird man Geheimdienstmitarbeiter*in? Und wie geht Theater mit solchen Leuten „wie du und ich“?- Einige der Fragen, mit denen das Autoren-Regie-Kollektiv Rimini Protokoll die Arbeit am ersten Teil ihrer Tetralogie Staat 1-4 begannen. Gespräch mit Daniel Wetzel vor und nach der Videodokumentation von Expander.

(Daniel Wetzel, Rimini Protokoll)

Quo vadis, Verfassungsschutz? Vertreter*innen verschiedener Positionen aus Legislative, Exekutive, Judikative und Zivilgesellschaft debattieren, wo die Probleme des Verfassungsschutzes liegen und wie und ob es mit ihm weitergehen kann.

(Natascha Strobl – Politikwissenschaftlerin und Expertin für Rechtsextremismus,
Katharina König-Preuss – MdB, Die LINKE,
Stephan Thomae – MdB, stellv. Fraktionsvorsitzender FDP, Mitglied des PKGr,
Stephan J. Kramer – Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Thüringen)